Der Fall Deike ist kein Einzelfall, der Gesetzgeber ist gefordert!

 

§ 132 a SGB V
Intensiv-Patienten im Stich gelassen von der Politik

Der Mangel an Fachkräften in der Pflege ist sicher keine neue Erkenntnis. Dass aber im Bereich der häuslichen Intensivpflege die gesetzlichen Krankenkassen den Fachkräftemangel kräftig forcieren, wohl schon. Und wer als Patient dann keinen Pflegedienst mehr findet, muss stationär bei einem wesetlich schlechteren Personalschlüssel untergebracht werden. Der gesetzlich vorgesehene Grundsatz "ambulant vor stationär" ist in Wahrheit nichts mehr wert. Der Gesetzgeber ist dringend gefordert!

 

Aus dem Sozialgesetzbuch V (§ 132 a, Abs. 2 Satz 1, SGB V) ergibt sich, dass Intensiv-Patienten eine häusliche Behandlungspflege zugesichert sein soll. Für die Finanzierung dieser speziellen häuslichen Behandlungspflege müssen die Krankenkassen aufkommen, so steht es im Gesetz. Aber bevor diese Form der Patienten-Versorgung startet, werden Verträge zwischen Kasse und Pflegedienst geschlossen, dazu soll geklärt werden, wie hoch der Satz im jeweiligen Einzelfall ist. Der Pflegedienst soll dann auf dieser Grundlage mit der Kasse abrechnen. Soweit die Theorie.

 

In der Praxis diktieren die Kassen immer niedrigere Stundensätze, denn die kleinen Pflegedienste haben keine Lobby. Ob Patienten dann noch durch qualifizierte Fachkräfte betreut werden, interessiert die Sachbearbeiter der Kassen an dieser Stelle nicht mehr. Das, was für die Kassen vorrangig zählt, ist das gesparte Geld.

 

Aus diesem Grund gewollt scheitern die vom Gesetzgeber vorgesehenen Verhandlungen in der Folge immer öfter und die Intensiv-Patienten haben das Nachsehen. Denn, lässt sich ein Pflegedienst nicht auf die Niedrigpreis-Strategie ein, versuchen die Kassen sich ihrer Leistungs-Pflicht zu entziehen, indem sie Vergütungsverhandlungen mit den Pflegediensten verzögern, blockieren oder sogar verhindern und so die Patienten in der Luft hängen lassen. In lange dauernden Schlichtungsverhandlungen, wo die Schlichter durch die Kassen bestimmt werden, steht der Ausgang für die Kostenträger fast immer von Beginn an fest. 

 

Verschiedene Kostenträger sprechen die Preise untereinander ab, legen einseitig fest, was unter Wirtschaftlichkeit zu verstehen ist, mit einem patientenorientierten, fallbezogenen Aushandeln der Vergütungen auf Augenhöhe hat diese Billigpreisstrategie der Kostenträger nichts mehr zu tun", sagt Tilman Holweg, Vater eines beatmeten Mädchens, der für die Versorgung seiner Tochter kämpft. "Für Patienten ist die derzeitige Gesetzeslage nichts anderes als eine Lotterie: Wer einen Pflegedienst bekommt, hat Glück, wer nicht, zieht den Kürzeren und muss ins Heim", so Holweg.

 

Dort, wo die Kassen den Pflegediensten wenig Geld bezahlen, können die Pflegedienste ihre Fachkräfte nur niedrig entlohnen. Pflegedienste werden so in die Lage versetzt, ihre qualifizierten Fachpflegekräfte nichtmal in Anlehnung tariflicher Löhne bezahlen zu können. Die Folge: hochqualifiziertes Personal kündigt, geht dorthin, wo es angemessen vergütet wird, z.B. ins Ausland oder in die Krankanhäuser.

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Verantwortlich für diese Seiten ist Tilman Holweg, nicht jedoch für den Inhalt von gelinkten Seiten. Stand: 23. Mai 2016.